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TTIP: „Wir verbessern die Biene genetisch“

© Anatolii - Fotolia.com

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Immer noch aktuell: Ein brisantes Interview aus dem Kaiserschmarrn-Archiv

Altkreis Halle. Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU sorgt weiter für Diskussionen. Gen-Mais, Chlorhühnchen und andere Errungenschaften des US-amerikanischen Wirtschaftlebens drohen über den Atlantik nach Europa zu schwappen. Doch ist es wirklich so dramatisch? Der Kaiserschmarrn sprach mit einem, der es wissen muss: Dem Vorsitzenden der amerikanischen Vereinigung „Free Trade Now“ (FTN), Dagobert Buck.

Herr Buck, in Europa rührt sich Widerstand gegen das Abkommen. Verstehen Sie das?

BUCK: „Ehrlich gesagt, no. Aber das liegt an der traditionell ängstlichen Mentalität in old Europe. Man vertraut einfach nicht dem freien Spiel der Kräfte. Man will überall kontrollieren. Das ist nicht gut. Letztlich entscheidet der Markt und nicht eine staatliche Instanz, was gut ist. Gut für die Verbraucher und gut für die Wirtschaft.“

Ob Gen-Mais, Hormone im Fleisch und mit Chlor behandelte Hähnchen tatsächlich gut für die Menschen sind, ist höchst umstritten. Da ist es doch verständlich, wenn die Menschen sich Sorgen machen.

BUCK: „Natürlich nehmen wir von der FTN diese Bedenken sehr ernst und sagen gleichzeitig, sie sind völlig unbegründet.“

Völlig unbegründet? Welche Auswirkungen genmanipuliertes Saatgut haben könnte, ist doch noch gar nicht erforscht. Wie können Sie da sagen, die Sorgen seien völlig unbegründet?

BUCK: Weil hier ein Szenario herausbeschworen wird, das irreal ist. Unsere besten Wissenschaftler, die eng und vertrauensvoll mit den Saatgutkonzernen zusammenarbeiten, haben intensiv geforscht. Heute können wir mit fast 100prozentiger Sicherheit sagen: Gen-Mais hat keinerlei Auswirkungen auf nichts.

Und was ist mit Insekten, Bienen, unkontrollierter Verbreitung von Saatgut?

BUCK: „Haben wir alles im Griff. Und ich frage Sie im Gegenzug: Was schadet es der Biene, wenn wir sie genetisch verbessern? Eigentlich sollten uns die Europäer dankbar dafür sein, dass wir Amerikaner bereit sind, kleine Fehler der Natur mit Milliarden-Investitionen zu beheben.“

Iss klar. Aber Chlorhühnchen sind doch nun wirklich keine Verbesserung und auch nicht unbedingt gesund.

BUCK: „Hier wird das schizophrene Verhalten der Menschen deutlich. Viele Europäer gehen täglich schwimmen. Regen Sie sich auf wegen des Chlors im Wasser? Aber wenn wir Amerikaner dafür sorgen, dass Salmonellen und andere Erreger durch den Zusatz von Chlor konsequent eliminiert werden, ist plötzlich die Aufregung groß.“

Kritisiert wird auch, dass US-Konzerne zukünftig ihre Wirtschaftsinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit einklagen können.

BUCK: „Hier wird künstlich ein Interessenskonflikt zwischen Wirtschaft und Bürgern aufgebaut, den es so nicht gibt. Denn seien wir doch mal ehrlich, geht es den Konzernen gut geht es auch den Menschen gut.“

Eine gewagte Behauptung. In Kanada, mit dem die USA bereits ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, hatte der US-Ölkonzern Lone Pine ein großes Fracking-Projekt geplant. Als ein Bürgerbegehren dagegen erfolgreich war und die Regierung in Quebec das Projekt stoppte, verklagte der Konzern den kanadischen Staat auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz und der musste schließlich zahlen. Das ist doch ein Schritt auf dem Weg zur Diktatur der Konzerne.

BUCK: „Aber das ist doch ganz normal. Wenn Sie ihr Geld irgendwo anlegen, mit der Hoffnung, Gewinn zu machen und plötzlich sagt Ihnen jemand, Pustekuchen, das ist gegen das Wohl der Allgemeinheit, dann wollen Sie auch ihre Verluste ersetzt haben. Denken Sie nur an die vielen Menschen in Deutschland, die bisher darauf vertrauen konnten, dass ihr Schwarzgeld in der Schweiz sicher ist und plötzlich, nur weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben, sogar mit Gefängnisstrafen bedroht werden. Das ist doch reine Machtwillkür des Staates. Das ist die Diktatur von der sie eben gesprochen haben.“

© guukaa - Fotolia.com

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Ja, Moment. Wenn aber die Menschen und die Regierung sich einig sind, dass sie so etwas wie Fracking nicht wollen, dann ist die Sachlage doch klar.

BUCK: „Da bin ich anderer Meinung. Sehen sie, das ist eine klare Abwägungssache. Es muss entschieden werden zwischen Interessen von vielen, vielen Menschen, die voller Vertrauen Aktienanteile bei einem Konzern halten und damit einen legitimen Anspruch auf Rendite haben und einigen wenigen, die für sich reklamieren, dass die Umwelt in der sie leben, sich nicht verändern darf. Letztere Bedürfnisse höher zu bewerten, ist eine einseitige Vorteilsnahme und widerspricht allen Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit.“

Ist es denn ihrer Meinung nach gerecht, dass nach dem Freihandelsabkommen über strittige Punkte wie beim Fracking in Kanada nicht mehr nationale Gerichte entscheiden sondern sogenannte Schlichter – also Rechtsanwälte – eingesetzt werden, die dann womöglich entscheiden können, dass ein  Staat und damit die Steuerzahler Milliarden Euros an amerikanische Unternehmen zahlen müssen. Wird damit nicht das Recht in den europäischen Staaten ausgehebelt?  

BUCK: „Wir in Amerika haben das beste Wirtschaftssystem, das beste politische System und selbstverständlich auch die beste Rechtsordnung der Welt. Wenn unsere Unternehmen sich zukünftig nach Rechtsnormen in Europa richten sollen, würden sie sich doch eindeutig verschlechtern. Das können wir ihnen nicht allen Ernstes zumuten. Um dem vorzubeugen, sollen Schlichter eingesetzt werden. Das sind hoch bezahlte Anwälte, die eng mit unseren Konzernen zusammenarbeiten und deshalb großes Know How in Wirtschaftsfragen mitbringen.

Und damit natürlich vor allem die Interessen der Konzerne vertreten…

BUCK: „Das ist wieder so eine Verschwörungstheorie. Natürlich arbeiten die beauftragten Anwaltsbüros manchmal auch für unsere Konzerne. Sie entscheiden aber unabhängig und konsequent auf Grundlage der Vereinbarungen im Freihandelsabkommen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort. Sie werden konsequent darauf achten,  dass Gewinninteressen von Investoren nicht durch europäische Normen und überzogene Umweltrichtlinien beeinträchtigt werden.“

Kritisiert wird auch, dass die derzeitigen Verhandlungen der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verlaufen. Nur Lobbyisten der Wirtschaftskonzerne sind involviert. Weder Vertreter der Mitgliedsländer noch Vertreter der Presse bekommen hingegen Informationen über den Stand der Verhandlungen.

BUCK: „In Deutschland gibt es ein Sprichwort. Zu viele Köche verderben den Brei. Es reicht doch, wenn diejenigen, die sich wirklich auskennen, dabei sind. Politiker und Journalisten sorgen da nur für Unruhe, und das würde die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen. Ich versichere Ihnen, unsere Experten holen das Beste für alle Seiten raus.“

Auch für die Arbeitnehmer? Es ist ja bekannt, dass Arbeitnehmerschutzrechte in den USA im Vergleich zu Europa noch in den Kinderschuhen stecken. Kommt das Freihandelsabkommen zustande, könnte ein US-Unternehmen künftig klagen, seine wirtschaftlichen Interessen in Deutschland würden durch Gewerkschaften und Tarifvereinbarungen maßgeblich behindert und würde durch einen Schlichter auch noch Recht bekommen.

BUCK: „Sie tun ja gerade so, als sei Arbeitnehmerschutzrecht von sich aus schon etwas Positives. Das ist mitnichten so. Kündigungsschutz beispielsweise behindert massiv die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit von Unternehmen. Wir in den USA sind mit dem „Hire and Fire“ immer sehr gut gefahren. Ich sage immer, wo schnell entlassen werden kann, kann auch schnell wieder eingestellt werden. Es ist doch ganz klar. Arbeit ist ein Wirtschaftsgut. Und wenn es zu viele Arbeitslose gibt, dann ist dieses Gut offensichtlich zu teuer. Also müssen die Löhne so lange sinken bis Arbeit für die Unternehmen wieder bezahlbar ist. Gewerkschaften behindern mit ihren Forderungen diesen Prozess. Sie sind überflüssig und sogar schädlich für eine funktionierende Wirtschaft. “

Aber irgendwann können die Menschen dann nicht mehr von ihrem Lohn leben

BUCK: Wer sich allein auf seine Arbeitskraft verlässt, hat eine falsche Lebensentscheidung getroffen. Hier wäre ein Mix sinnvoller: Ein bisschen Arbeit, ein bisschen Kapital, ein bisschen Grundbesitz.

Vielen Dank für dieses Gespräch.

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