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Wildpinkeln ist manchmal doch erlaubt

Notdurft verrichten: In der Not darf auch an Wände gepinkelt werden. Foto: © Ezume Images - Fotolia.com

Notdurft verrichten: Ist die Not zu groß, darf auch an Wände gepinkelt werden. Foto: © Ezume Images – Fotolia.com

Zum Vorfall beim Versmolder Sankt-Petri-Markt, bei dem ein Sicherheitsunternehmen zehn Euro Reinigungsgeld für Wildpinkler auf dem Gelände des Jibi-Marktes erhoben hat, erreichte die Kaiserschmarrn-Redaktion ein Leserbrief des Versmolder Rechtsanwaltes Dr. Jürgen Richtmann.

Mit Verwunderung habe ich den Artikel über die Vorkommnisse während des Sankt-Petri-Marktes gelesen. Dazu möchte ich als Fachanwalt für Rechtspissenschaft dezidiert Stellung nehmen. Die in dem Bericht geäußerte Behauptung, Wildpinkeln sei stets eine Ordnungswidrigkeit, ist nicht haltbar. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine genaue Einzelstrahlprüfung notwendig. Wie beim Diebstahl, bei dem die Gesetzgebung den Tatbestand des Mundraubes bewusst von dem zum Zwecke der Bereicherung ausgeübten Raub differenziert, unterscheidet man auch beim Pinkeln zwischen notwendiger und mutwilliger Absonderung. Erstere gilt als sogenannte Notdurft, bei der, wie bereits der Name sagt, man in der Not darf.

Bei wirklicher Notdurft darf man

Das Sicherheitsunternehmen stand mithin in der gesetzlichen Verpflichtung, vor dem Verhängen von Bußgeldern zwischen Mutwillen und wirklicher Not zu unterscheiden. Die Unterlassung dieser Prüfung, beispielsweise durch vorsichtigen Druck auf die Blasengegend oder der Bespielung mit Wassergeräuschen, ist eine Verletzung im Sinne der Toilettenfürsorgepflicht und wirkt nach Paragraf 293, Absatz 1, der preußisch-königlichen WC-Verordnung rückwirkend strafbefreiend für den Wildpinkler.
Darüber hinaus ist es grundsätzlich nicht zulässig, umweltschädigende Handlungen mit einem Pauschalbußgeld zu belegen. Vielmehr sieht die Umweltverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass umweltverschmutzende Maßnahmen stets nach Höhe ihres Gefährdungsgrades zu ahnden sind. Beim Wildpinkeln sind für die Einschätzung der entstandenen Belastung folglich drei Faktoren zu berücksichtigen. Erstens: der Ort des Ergusses. Zweitens: die Intensität und Dauer des Strahls. Drittens: der Schadstoffgehalt des in die Umgebung abgesonderten Blaseninhaltes.

Durchschnittliche Bogenspannung muss ermittelt werden

Individualisiert werden muss vor allem in den Punkten zwei und drei. Die Rechtsprechung zieht die durchschnittliche Bogenspannung des Strahls als Indikator für den Druck der urinalen Emission heran. Multipliziert mit der Emissionsdauer ergeben sich so der sogenannte Abplatzfaktor für traktierte Hauswände beziehungsweise der Erosionsfaktor für Beet- und Rasenbepinkelungen.
Für die Ermittlung des Schadstoffgehaltes wird ein regionaler Durchschnittswert herangezogen. Versmold, als Region mit erfahrungsgemäß hohem Fleischkonsum und dazu korrespondierendem hohem Harnsäuregehalt des Urins, ist hier gemeinsam mit Niederbayern in die höchste Schadstoffklasse eingeordnet. Auswärtige Besucher oder Vegetarier sind jedoch berechtigt, eine niedrigere Schadstoffkonzentration auf eigene Kosten nachzuweisen und anschließend die Einordnung in eine günstigere Schadstoffklasse zu beantragen.

Anspruch auf Bußgeldrückerstattung

Somit komme ich aus rechtspissenschaftlicher Sicht zu dem Ergebnis, dass ein möglicherweise vorliegender Verstoß der Wildpinkler postpinklum durch das Versäumnis des Sicherheitsunternehmens auf individuelle Prüfung aufgehoben ist. Folglich haben Wildpinkler Anrecht auf die Rückerstattung des gezahlten Bußgeldes nebst sämtlichen angefallenen Auslagen.
Den Besitzern des Jibi-Marktes sei angeraten, im kommenden Jahr im Vorfeld des Sankt-Petri-Marktes Umweltverschmutzungszertifikate, sogenannte Ablassbriefe, anzubieten. Sie sind eine saubere, rechtssichere Sache und räumen dem Inhaber die seiner individuellen Bogenspannung angemessenen Emissionsrechte ein.

 

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