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SPD will Gesetzgebungseinheitsgesetz

Und Fälschung: Bernd kassenheimer (FDP) ID 10252760 © Markwaters | Dreamstime.com

Will das Gesetzgebungseinheitsgesetz: Sigmar Gabriel
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Foto: ID 10252760 © Markwaters | Dreamstime.com

Altkreis Halle. Nach der Zustimmung der SPD zum Tarifeinheitsgesetz, das nur der größten Gewerkschaft in einem Betrieb zubilligt, Tarifverträge abzuschließen, wollen die Sozialdemokraten jetzt nachlegen. Wie ein Sprecher von Sigmar Gabriel erklärte, arbeitet die Partei daran, auch die Gesetzgebung zu vereinheitlichen. „Es kann nicht sein, dass ein Gesetz monatelang nicht beschlossen werden kann, nur weil sich eine kleine Regierungspartei querstellt“, so der SPD-Sprecher. Damit werde Jahr für Jahr ein Milliardenverlust für die deutsche Wirtschaft verursacht. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll zukünftig nur noch die größte Regierungspartei Gesetze einbringen und beschließen dürfen.  „Wir wollen das Gesetzgebungseinheitsgesetz. Denn Deutschland muss handlungsfähig bleiben“, gab Gabriel seinem Sprecher mit auf den Weg.

Dass die SPD sich damit als kleinerer Koalitionspartner quasi selbst abschaffe, sei nur konsequent. „Nachdem wir mit dem Tarifeinheitsgesetz bewusst unsere Tradition als Arbeitnehmerpartei aufgegeben haben, ist dies der nächste logische Schritt“, erklärte der SPD-Sprecher. Die CDU begrüßte den selbstlosen Einsatz der SPD, die FDP bzeichnete es als „wichtigen Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit“ und Linke sowie Grüne boten aufrechten Sozialdemokraten spontan Asyl an. Unbestätigen Informationen zufolge sollen Andrea Nahles und Sigmar Gabriel inzwischen Vorstandsposten im deutschen Arbeitgeberverband in Aussicht gestellt woren sein.

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