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Reiche sollen für arme Nachbarn zahlen

DSC_9111In Nordrhein-Westfalen sollen reiche Kommunen für die Schulden ärmerer Städte und Gemeinden aufkommen. Solidaritätsumlage heißt das Zauberwort. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wie der Kaiserschmarrn exklusiv recherchierte, werden jetzt nach Plänen der Landesregierung auch private Haushalte zur Kasse gebeten.
„Wir wollen Solidarität in den kleinsten Einheiten“, kommentierte ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung  die  Gesetzeserweiterung. Bislang müssen reiche Kommunen einen Teil ihres Überschusses in einen Solidaritätsfond einzahlen, um damit klamme Städte und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Dieses Prinzip, das auch im Altkreis für harsche Kritik gesorgt hatte,  soll nun sogar erweitert und auf nachbarschaftliche Hilfe heruntergebrochen werden. „Wenn beispielsweise ein Familienvater kein Geld hat, um den neuen Fernseher zu bezahlen, der Nachbar aber das Geld auf dem Konto hortet und es damit dem Investitionskreislauf entzieht, liegt es doch nahe, wenn er seinem Nachbarn das TV-Gerät bezahlt“, erklärte ein SPD-Sprecher.
Ottfried Jeller, Professor am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Universität Bremen erläutert: „Für alle Marktteilnehmer ergibt sich dadurch eine Win-win-Situation. Der eine Nachbar kann fernsehen,  der andere steigert durch die unfreiwillige Abgabe  die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und tut auch etwas für das eigene Portemonaie.  Denn mittelfristig sind aufgrund der anziehenden Binnennachfrage positive Zinseffekte zu erwarten. Davon wiederum profitiert das auf dem Konto verbliebene Bankkapital des Gebers.  Er erzielt somit höhere Renditen.“
CDU und FDP kritisieren den Gesetzesentwurf aufs Schärfste und  sprechen von „sozialistischer Gleichmacherei“. „Wer Fernsehen will, muss es sich erst einmal verdienen“, sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und gab seiner Befürchtung Ausdruck, es könne zu einer massiven  Kapitalflucht kommen. „Und dann“, so der Sprecher, „stehen am Ende plötzlich alle ohne Fernseher da.“ Die CDU regte an, stattdessen eine sogenannte staatliche Wohnzimmerprämie zu zahlen. Das heißt: Auch Menschen ohne Fernseher bekommen einen finanziellen Anreiz in ihrem Wohnzimmer zu bleiben. „Und wer das Geld lange genug zur Seite legt, kann sich schließlich selbst ein Gerät kaufen“, so ein CDU-Sprecher.
Den Linken hingegen geht der rot-grüne Gesetzentwurf nicht weit genug: „Jeder sollte seine Verdienste komplett in einen Fond einzahlen. Der Gesamtbetrag würde dann gleichmäßig auf alle Haushalte aufgeteilt. Nur so kann die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden“, sagte Sprecherin Lila Liechtenstein. Sie fügte erklärend hinzu, der Ansatz dürfe sich nicht allein auf Geldwerte beziehen. „Wir denken auch bei Möbeln, Elektrogeräten, Haustieren und Einmachgläsern an eine gerechte Umverteilung“, teilte sie mit.

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