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Einigung: SPD setzt Mindestlohn durch

Themenfoto MindestlohnDurchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Nach zuletzt eher mageren Ergebnissen haben sich CDU und SPD jetzt in der offenen Frage des Mindestlohns geeinigt. Dabei gelang es der SPD, ihre Forderung nach einer flächendeckenden Mindestvergütung von 8,50 Euro in vollem Umfang durchsetzen. „Wir haben immer gesagt, dass die SPD dafür sorgen wird, dass es den Menschen in diesem Land besser geht“, sagte ein sichtlich zufriedener Sigmar Gabriel. Die Einigung war durch den Vorschlag von CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen möglich geworden, die 8,50 Euro nicht als Stunden- sondern als Tageslohn festzuschreiben.

„Wir wollten die Koalitionsverhandlungen nicht an dieser Frage scheitern lassen und stimmen nun, wenn auch zähneknirschend, zu“, erklärte von der Leyen.  Sigmar Gabriel strahlte hingegen in die Runde und erklärte: „Endlich wissen die Menschen, mit was sie rechnen können, und das ganz unabhängig davon, ob sie nun in Dresden, Passau oder Flensburg zu Hause sind.“
Heftige Kritik hagelte es indes von Seiten der Unternehmerverbände. Bei 8,50 Euro am Tag müsse man durchschnittlich ein Stundenlohn von brutto 1,13 Euro zahlen. „Das macht den Ein-Euro-Job-Markt kaputt“, sagte ein Sprecher.

Auch FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle meldete sich aus dem politischen Asyl zu Wort und wiederholte seine Kritik am flächendeckenden Mindestlohn: „Es mag ja sein, dass der Friseur in Düsseldorf oder München einen Tageslohn von 8,50 Euro zahlen kann. Für viele Betriebe in ländlichen Gebieten des Sauerlands und der Eifel bedeutet das aber den sicheren Ruin“, prophezeite Brüderle. Er rechne nun mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesen Regionen und fürchte zudem eine Ausdehnung der Schwarzarbeit.

Trotz der Kritik wollen die Koalitionspartner in spe auch heute wieder ein ganz heißes Eisen anfassen. „Kinderbetreuungsgeld oder nicht?“, lautet die spannende Frage. Wie der Kaiserschmarrn im Vorfeld erfahren hat, will die SPD nach dem jüngsten Entgegenkommen der CDU in der Mindestlohnfrage nun ebenfalls einen Schritt auf die Christdemokraten zugehen. Man sei nicht mehr generell gegen ein Betreuungsgeld, wolle es aber ausschließlich auf Familien mit mindestens einem Kind beschränken, heißt es in dem Arbeitspapier.

Ein anderes Modell, das die Gruppe um SPD-Vize Andrea Nahles vorschlägt, sieht hingegen vor, die geplante Mautgebühr mit dem Betreuungsgeld zu koppeln. „Ganz grob geht es darum, die gefahrenen Autobahnkilometer durch die Kinderzahl zu teilen. Daraus ergibt sich ein Wert, dessen Euroäquivalent von einem angedachten Betreuungsgeldsockel von 500 Euro abgezogen wird. „Es ist eine einfache Formel. Je weniger Autobahnkilometer ich fahre und je mehr Kinder ich habe, desto mehr Betreuungsgeld bleibt am Ende übrig – ganz einfach also“, erklärte Nahles. Demnach  darf eine Familie, die 1000 Kilometer im Monat auf der Autobahn zurücklegt und zehn Kinder hat, zukünftig mit einem Betreuungsgeld von 400 Euro pro Kind rechnen. Hätte sie allerdings nur ein Kind, müsste sie bei gleicher Kilometerleistung 500 Euro Maut zahlen. „Das ist gerecht. Wir fördern mit diesem Konzept kinderreiche Familien und regen zum Energiesparen an”, so Nahles. Dem Vorschlag, auch die Hundesteuer mit in die Rechnung einzubeziehen, erteilte sie indes eine klare Absage: „Das wäre doch absurd. Was haben Hunde schon mit Autobahnen zu tun.“

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