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Desaströse Mehreinnahmen: Nur zehn Millionen Euro mehr für Halle

Unerwartete Zusatzeinnahmen niedriger als erwartet © M. Schuppich - Fotolia.com

Unerwartete Zusatzeinnahmen niedriger als erwartet © M. Schuppich – Fotolia.com

Die Stadt Halle geht am Stock. Mit zusätzlichen Einnahmenvon von nur zehn Millionen Euro kann Jochen Strieckmann rechnen. Das gab der Stadtkämmerer am Montag bekannt. Diese zehn Millionen sind deutlich weniger, als man mit unerwarteten Einnahmen rechnen durfte.

In der jüngsten Vergangenheit hatten Halles Kämmerer in schöner Regelmäßigkeit unerwartete Einnahmen bekanntgegeben. Alle Parteien hatten diese unerwarteten Einnahmen inzwischen in ihre Planungen mit einbezogen und stets noch mehr erwartet. Dementsprechend enttäuscht fielen die Kommentare aus. „Zehn Millionen mehr als erwartet, dieses schlechte Ergebnis ist Resultat einer völlig verfehlten Haushaltspolitik. Wir fordern die Bürgermeisterin auf, endlich strukturelle Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Es müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden. Man muss sich von teuren Immobilien, wie dem Rathaus, endlich trennen“, erklärte ein CDU-Sprecher.

Die SPD hingegen versuchte, den unerwartet niedrigen unerwarteten Überschuss schönzureden. „Gut, zehn Millionen Euro sind nicht das, was wir an unerwarteten Zusatzeinnahmen erwartet hatten, aber immerhin zehn Millionen. Damit kann zumindest für eine Weile der Kopierbedarf im Rathaus sichergestellt und auch der Weingummiverkauf am geplanten Badesee finanziert werden“, erklärte ein SPD-Ratsmitglied.

„Das ist wieder typisch. Wir haben nur zehn Millionen Euro mehr und die Sozis schmeißen das Geld zum Fenster raus“, erwiderte ein Sprecher der FDP. Er forderte vielmehr, aufgrund „derartig desaströser Zusatzeinnahmen“, die sofortige Schließung des Lindenbades und der Stadtbibliothek sowie die Kürzung freiwilliger sozialer Leistungen und nannte als Beispiel hierfür: „die Bürgerberatung“.

Auf einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Sonntagnachmittag im Café Baier soll nun die fatale Lage eingehend beraten werden. Es liegt bereits ein Antrag der Grünen vor, zu diesem Zweck einen Teil der unerwartet niedrigen unerwarteten Zusatzeinnahmen in Bio-Baumkuchen und fair gehandeltem Kaffee anzulegen. Entspannt reagierte die UWG: „Dass die unerwarteten Zusatzeinnahmen niedriger ausfallen würden als erwartet, kam für uns nicht unerwartet“, sagte der Fraktionssprecher und ergänzte: „Wir hatten das genauso erwartet.“

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