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Beim Wahlprogramm abgeschrieben – CDU wird von der Wahl ausgeschlossen

Kaiserschmarrn-Quer

Altkreis Halle. Die Opposition feiert, die Regierungsparteien sind entsetzt. Zwei Tage vor der Bundestagswahl ist klar: Deutschland wird eine rot-grüne Regierung bekommen. Der Grund: Die CDU hat beim Wahlprogramm massiv abgeschrieben und wird nicht zur Wahl zugelassen. Das bestätigte der Bundeswahlleiter gestern auf Anfrage des Kaiserschmarrns. „Wir haben die Programme von CDU und SPD miteinander verglichen und sind dabei auf ungewöhnlich viele Übereinstimmungen gestoßen. Die ersten Eindrücke wurden bestätigt, nachdem wir die entsprechenden Texte mit der Plagiatsoftware PlagiatismFinder überprüft haben“, teilte der Bundeswahlleiter mit. Verblüffend deckungsgleich sind beispielsweise Positionen zur Umweltpolitik und Forderungen hinsichtlich der Finanzmarkt-Regulierung. Aber auch auf in vielen anderen Bereichen entdeckte der Bundeswahlleiter fast deckungsgleiche Aussagen und kam zu dem Schluss: „Da wurde ganz schön gepfuscht.“ Woher aber weiß das Amt, wer hier von wem abgeschrieben hat? „Ganz einfach. Die CDU hat ihr Programm Ende Juni und damit knapp zweieinhalb Monate nach der SPD vorgestellt. Sie ist es demnach, die das SPD-Konzept als Vorlage benutzt hat“, erklärte Bundeswahlleiter Jörn Stückermann. Weil die Parteien nach Paragraph 23a des Bundeswahlgesetzes aber verpflichtet sind, ohne parteifremde Hilfe ein eigenes Wahlprogramm zu formulieren, blieb dem Wahlamt keine andere Möglichkeit als die Notbremse ziehen und die CDU von der Wahl auszuschließen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird es deshalb ein Parlament ohne Christdemokraten geben. Die FDP forderte noch in der vergangenen Nacht: „Alle CDU-Wähler müssen jetzt ihr Kreuz bei den Freidemokraten machen. Nur so ist gewährleistet, dass die erfolgreiche Politik der schwarz-gelben Koalition fortgesetzt werden kann.“ Angela Merkel erwägt derweil bereits einen Eintritt in die SPD. „Es geht mir nicht darum, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Doch die Ähnlichkeiten im Wahlprogramm zeigen, dass die großen Volksparteien inhaltlich nicht weit auseinanderliegen. Die Menschen wissen, was sie an mir haben. Völlig egal in welcher Partei ich bin. Zudem fehlt der SPD eine straffe Führung. Und für die werde ich schon sorgen“, sagte die Noch-Kanzlerin. Der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück lehnte das Angebot postwendend mit dem Argument ab: „Merkel ist mir politisch einfach zu weit links.“

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